Das politische Jahr 2011

Vor zwei Monaten haben wir Sie an dieser Stelle auf das politisch wichtige Jahr 2011 aufmerksam gemacht. Selbstverständlich, die National- und Ständeratswahlen im Herbst sind für die Schweiz von politischer Bedeutung. Doch bezogen auf die bisherigen politischen Ereignisse in diesem Jahr laufen die Wahlen im Herbst Gefahr im Jahresrückblick im Dezember in den Bereich der Nebensächlichkeiten zu rutschen.

Umbruch in der Arabischen Liga

Der erste politische Flächenbrand ist in der Arabischen Liga entflammt. Die Liga welche arabische Länder aus Afrika und Asien umfasst musste in den vergangenen Wochen fast wöchentlich ehemalige Diktatoren aus ihrer Mitte verabschieden. Dazu gehört auch der libysche Oberst Gadaffi. Die Schweiz hat eine spezielle Beziehung zu Gadaffi und eine Veränderung kommt uns bestimmt nicht ungelegen. Jedoch scheint es wichtig, den wesentlichen Punkt nicht aus den Augen zu verlieren. Nach dem grossen Brand in der Liga wird es lange dauern, bis bessere, demokratische Staatsformen sich durchsetzen werden. Die Schweiz tut gut daran, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.

Atomstrom und Energiekonzept

Das zweite politische Erdbeben, ausgelöst durch ein natürliches Erdbeben, hat seinen Anfang in Japan genommen. Auf die tragischen Naturkatastrophen folgte die nicht minder tragische technische Katastrophe mit dem Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi.
Der radioaktive GAU führt der hoch-technisierten Welt die Kehrseite  dieser Technologie vor Augen. Mit grosser Sicherheit kann gesagt werden, dass keine politische Partei, auch die Grünen nicht, im Vorfeld dieser Katastrophe den Worst-Case für einen atomaren Unfall so gezeichnet hätte.
Dabei hat sich nicht, wie Atombefürworter auch nicht müde werden zu erklären, die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Unfalls verändert. Diese bleibt verschwindend gering. Verändert hat sich das zu erwartende Ausmass der Folgen eines solchen Unfalls.
Eifrige Medienschaffende erwähnten in den vergangenen Tagen immer wieder wie nahe Tokio an Fukushima liegt. Nämlich gerade einmal 250km Distanz trennen die Millionenmetropole von den Unglücksreaktoren. Dass dieselben 250km knapp die Luftdistanz zwischen Genf und St. Gallen ausmachen lässt aufhorchen. Die Erkenntnisse im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen lassen daher nur einen Schluss zu:
Die Weiterführung der Kernenergiestrategie in der Schweiz kann im Worst-Case zu einer Verseuchung der gesamten Schweiz führen und so das Aus der politischen Schweiz bedeuten.

In dieser Situation hilft kein Mathematiker, der uns erklärt wie unwahrscheinlich dieses Szenario ist. Die Tatsache, dass ein Risiko in diesem bisher unbekannten Ausmass existiert, bedingt einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Selbstverständlich kann der Ausstieg nicht innert Tagen geschehen, doch geschehen muss er. Rasch!
Dass Exponenten der SVP auch nach dieser Katastrophe immer noch auf diese Technologie setzen zeugt von einer gewissen Ignoranz.

Energiepolitik in Selzach

An der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2011 hat sich die FDP Selzach daher stark dafür eingesetzt, dass die Gemeindebeiträge für Photovoltaikanlagen nicht wie geplant auf 10% des Kantonsbeitrages gesenkt, sondern lediglich mit einem Plafond von CHF 15‘000.- pro Anlage versehen werden.
Die FDP Selzach wird sich im Sinne einer Unterstützung des raschen Ausstiegs aus der Kernenergie dafür einsetzen, dass die Einwohnergemeinde ihrerseits sämtliche Möglichkeiten der Energieproduktion und der Energieeinsparung ausnützt.